Terminkalener

Wussten Sie schon, dass Sie aufgrund eines Urteils des Bundessozialgerichtes aus dem Jahr 1997 Anspruch auf Erstattung Ihrer Stromkosten haben, wenn Ihnen die Krankenkasse aufgrund ärztlicher Verordnung elektrisch betriebene Hilfsmittel zur Verfügung stellt?

Die Urteilsbegründung lautet wie folgt:

Der Anspruch auf Versorgung mit einem Hilfsmittel nach § 33 Abs 1 S 1 SGB 5 umfaßt auch die Versorgung mit der zum Betrieb des Hilfsmittels erforderlichen Energie. (BSG, Az. 3 RK 12/96) Quelle:" http://mobilista.eu/stromkosten/"

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen November 2013 Bei Verzögerung durch die Renten- und Krankenversicherer kann der Versicherte das erforderliche Hörgerät im Eilrechtsschutz erhalten. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit Beschluss vom 4. November 2013 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass Verzögerungen der Sozialversicherungsträger bei der Versorgung eines schwerhörigen Menschen mit Hörgeräten dazu führen können, dass eine auf umgehende und effektive Versorgung ausgerichtete Eilentscheidung durch das Gericht erlassen wird. Dabei hat das Gericht den Rentenversicherungsträger verpflichtet, die konkrete Auswahl des das Hörvermögen bestmöglich fördernden Hörgerätes auf den Hörgeräteakustiker zu übertragen.

 

Das Bundessozialgericht in Kassel hat ein Urteil pro Gehörlose gefällt. Hintergrund ist eine Klage eines Gehörlosen gegen seine Krankenkasse wegen des verweigerten Einbaus von Rauchmeldern und einer Lichtsignalanlage.

Schwerhörige haben Anspruch auf ein Hörgerät über dem Festpreis, wenn sie dies beruflich brauchen. Zuständig für die Mehrkosten ist dann allerdings die Rentenversicherung, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, 5. Juli 2013, veröffentlichten schriftlichen Urteil entschied (Aktenzeichen: B 3 KR 5/12). Der Antrag kann danach aber auch einheitlich bei der Krankenkasse eingereicht werden.
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